Verwaltungsbericht Hohenlohekreis 2009 - 2014 - page 21

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Kommunalaufsicht und
Rechnungsprüfung
BERATEN - PRÜFEN - FÖRDERN - BEGLEITEN
Kommunalaufsicht
Nicht nur Aufsicht und Kontrolle
Die von der Rechtsaufsicht betroffenen 15 Städte und Gemeinden
im Hohenlohekreis werden vom Kommunalamt in vielen Bereichen
ihres kommunalverfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Han-
delns beraten und begleitet. Dies reicht von Abstimmungsgesprä-
chen vor der Aufstellung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen
über Hinweise zu Satzungsbeschlüssen bis zu Beratungen im Vor-
feld von schwierigen und komplexen Beitragsabrechnungen. Für
die Kommunen und ihre Bürger bedeutsam ist die Unterstützung
und Hilfestellung bei vielen Förderanträgen und die weitere Beglei-
tung dabei durch ihre Stellungnahmen für die Bewilligungsstellen.
Auch die Information der Gemeinden über rechtliche Vorgaben ge-
hören zu den laufenden Aufgaben der Kommunalaufsicht.
Zunehmende Anzahl von Widersprüchen
Verstärkt gefordert ist das Amt in seiner Aufgabe als Widerspruchs-
behörde. Betroffen davon sind viele kommunale Selbstverwal-
tungsangelegenheiten der Städte und Gemeinden, beispielsweise
bei der Festsetzung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die gro-
ße Zahl komplexer Rechtsgebiete und eine sich ständig wandelnde
und weiterentwickelnde Rechtsprechung erschweren den Gemein-
den die Sachbearbeitung.
Oft führt die Verkündung eines Urteils in den Medien zu einem star-
ken Anstieg der Zahl der Widersprüche. Dies war der Grund für die
hohe Zahl von Widersprüchen gegen Grundsteuerbescheide der
Gemeinden im Jahr 2006. Auch 2012 führten Medienberichte dazu,
dass in diesem Bereich die Menge an Widersprüchen stark anstieg.
Im Jahr 2013 forderten zwei Kreisgemeinden von vielen Grund-
stückseigentümern Kostenerstattungen für Hausanschlüsse. Die
Folge war, dass sich das Amt mit 32 Widersprüchen befassen muss-
te. Die Klage eines Steuerzahlers vor dem Europäischen Gerichts-
hof führte zu einer erhöhten Zahl von Widersprüche gegen Vergnü-
gungssteuerbescheide.
Mitwirkung bei Wahlen
Das Kommunalamt nimmt eine weitere zeitintensive Aufgabe
wahr: die organisatorische Abwicklung von Kommunal- und Parla-
mentswahlen. Dazu gehören
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in 5-jährigem Rhythmus die Durchführung der Kreistagswahl
und - in der Regel zeitgleich - der Europawahl, parallel dazu die
Prüfung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen,
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alle fünf Jahre die Durchführung der Landtagswahl und
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alle acht Jahre (alternierend mit dem Landratsamt Schwäbisch
Hall) die Durchführung der Bundestagswahl, dann zuständig für
alle 46 Städte und Gemeinden im Kreis Schwäbisch Hall und dem
Hohenlohekreis.
Ein Novum war die nach dem Regierungswechsel von der neuen
Landesregierung angeordnete und am 27. November 2011 durchge-
führte Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das S 21- Kün-
digungsgesetz, die ebenfalls vom Kommunalamt organisiert wurde.
Unter dem Dach dieses Amtes sind zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche angesiedelt; sie bewegen sich
beide im Spannungsfeld zwischen Aufsicht und Kontrolle einerseits und der Hilfestellung und Beratung
andererseits. Die Kommunalaufsicht ist für die Städte und Gemeinden des Landkreises zuständig (mit
Ausnahme der Großen Kreisstadt Öhringen, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums zugewiesen
ist). Hier erfüllt das Amt staatliche Aufgaben als Teil der Unteren Verwaltungsbehörde des Landratsamts.
Die Rechnungsprüfung überwacht das wirtschaftliche Handeln des Landratsamts selbst. Dieser Teil ist
direkt dem Landrat zugeordnet. Über die Ergebnisse der Prüfung wird der Kreistag unterrichtet. Die Kom-
munalaufsicht überprüft auch Widersprüche der Bürger gegen kommunale Bescheide.
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Zahl 2013
Zahl 201
Zahl 2011
Zahl 2010
Zahl 2009
Zahl 2008
Zahl 2007
Zahl 2006
Zahl 2005
Zahl 2004
Zahl 2003
2003 2 04 20 5 20 6
2 07
2008 2009 201
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20
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Jahr
Anzahl
11
19
27
73*
43
49
16
9
10
19
32
* Die hohe Zahl in 2006 ist durch 59 Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide
bedingt, die aufgrund einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Beschwerde
gegen die Erhebung von Grundsteuer bei selbst genutztem Wohneigentum eingelegt
wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Beschwerde nicht zur Entschei-
dung angenommen und somit abgewiesen.
Widerspruchseingänge im
Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt
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