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Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung

Dr. Thomas Pfisterer
Dr. Thomas Pfisterer

Amtsleitung:
Dr. Thomas Pfisterer

Landratsamt Hohenlohekreis
Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Schlossstraße 3
74635 Kupferzell
Tel.: 07940 18-670
Fax: 07940 18-682
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

In Notfällen erreichen Sie uns unter:
Tel.: 07940 18-670 Anrufweiterleitung auf Diensthandy

Veröffentlichung von Lebensmittelbetrieben nach § 40 Abs. 1a LFGB

Mit Wirkung vom 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476) getreten. Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen über

  1. Überschreitungen festgelegter Grenzwerte/Höchstgehalte/Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB (Lebensmittel und Futtermittel) sowie
  2. alle sonstigen Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350€ zu erwarten ist

zu informieren.
Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz veröffentlicht werden. Eine Namensnennung bei Feststellung der aufgeführten Rechtsverstöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht. Auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundestages wird hingewiesen.
Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße - unaufgeklärte - Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers nicht ausreichend. Die Untersuchungsergebnisse nach Nr. 1 müssen durch eine zweite unabhängige Untersuchung abgesichert sein. Die amtlichen Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungseinrichtungen des Landes sind nach europarechtlichen Vorgaben entsprechend Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 akkreditiert.

Mit der Information soll auch dem Interesse der Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld Rechnung getragen werden. Bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen unabhängig vom jeweiligen Schweregrad des Verstoßes besteht ein besonderes Interesse der Verbraucher zu erfahren, welche Lebensmittel oder Futtermittel mit unzulässigen Schadstoffen oder unerwünschten Stoffen belastet sind.

Die Ergebnisse amtlicher Kontrolltätigkeit nach dieser Vorschrift werden landesweit auf der Internetseite www.verbraucherinfo-bw.de veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2018 (1 BvF 1/13) in der Bekanntmachung vom 18.05.2018 (BGBl. I S. 650) ist § 40 Abs. 1a insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Es obliegt dem Gesetzgeber zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Die angegriffene Vorschrift darf bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe weiter angewandt werden. Daher wird in Baden-Württemberg die Veröffentlichungspraxis wieder aufgenommen.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden. Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de sowie speziell für Baden-Württemberg auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr-bw.de/de/unser-service/lebensmittel-und-produktwarnungen


Weitere Informationen
Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier:
www.verbraucherinfo.ua-bw.de/faq.asp

Aufgaben

Verbraucherschutz vom Stall bis auf den Teller
Lebensmittelüberwachung
Tiergesundheit

Das Veterinäramt nimmt die klassischen Aufgaben der Veterinärverwaltung wie Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, aber auch die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes im Hohenlohekreis war. 

Im Hohenlohekreis werden in ca. 2200 Betrieben landwirtschaftliche Nutztiere (Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen, Hühner, Puten und Tauben) gehalten.

Das Veterinäramt ist verantwortlich für die Überwachung dieser Tierhaltungen im Hinblick auf Hygiene- und Tierschutzvorschriften, Seuchenvorbeugung und Arzneimitteleinsatz bis hin zur sachgerechten Tierkörperbeseitigung. Schon im Baugenehmigungsverfahren ist das Veterinäramt beteiligt.

Aber auch Tiertransporte, Viehhändler, Reitbetriebe, Heimtierzuchten, Tiergehege, Tierbörsen, Zoos, Zirkusse und Zoohandlungen unterliegen der Kontrolle des Veterinäramtes.

Wird der Verdacht auf schlechte Haltung oder Tierquälerei angezeigt, werden selbst private Tierhaltungen und Wohnungen überprüft. Den Veterinärbeamten ist ein entsprechendes Betretungsrecht vorbehalten.

Für Tiere besonders gefährliche oder für die Landwirtschaft sehr verlustreiche Tierkrankheiten wie Schweine- und Geflügelpest oder IBR können nur durch übergreifende staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden. Ist die Region seuchenfrei, wird dies vom Veterinäramt weiter überwacht und in Gesundheitszeugnissen garantiert.

Nur so sind der EU- bzw. weltweite Handel mit tierischen Erzeugnissen (Fleisch, Milch, Eier, Leder, Federn u.s.w.) und Lebensmitteln, der ungestörte Reiseverkehr, ev. in Begleitung des Haustieres, und Viehhandel möglich.

Immer wichtiger ist in den letzten Jahren die Zoonosenbekämpfung geworden. Zoonosen sind vom Tier auf den Menschen (und umgekehrt) direkt oder über tierische Produkte übertragbare Krankheiten (z.B. Tollwut, Salmonellen etc.).

Die Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Mitarbeiter der Verwaltung sorgen sich also mit vorbeugenden und eingreifenden Maßnahmen nicht nur um den Tierschutz und die Gesundheit der Tiere im Kreis, sondern auch um die Gesundheit der Menschen, die vor verdorbenen Lebensmitteln bewahrt, vor durch Lebensmittel übertragene Krankheiten und vor Täuschung geschützt werden sollen.

Das Veterinäramt ist Anlaufstelle sämtlicher Verbraucherbeschwerden.

Der gesamte Verkehr mit Lebensmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft, sowie sämtlicher Bedarfsgegenstände (Gegenstände, die mit Lebensmitteln oder mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen können, z.B. Besteck, Kleidung etc.) wird überwacht. Dies bedeutet, dass ca. 4000 Lebensmittelbetriebe im Hohenlohekreis risikoorientiert kontrolliert werden müssen.

Von im Umlauf befindlichen Lebensmitteln, Erzeugnissen und Waren werden regelmäßig Proben genommen und an die staatlichen Untersuchungsämter überstellt, ebenso bei Beschwerden oder bei Ermittlungen zu Erkrankungsfällen.

Zu Lebensmittelbetrieben zählen neben den Erzeugern, handwerkliche Herstellungsbetriebe (z. B. Bäcker, Metzger, Käsereien) aber auch Großküchen, Gaststätten, Imbissbetriebe, Supermärkte, Einzelhandel, Hofläden und Marktstände.

Für die Aufgaben an den Schlachthöfen mit teilweise weltweitem Warenumsatz sind amtliche Tierärzte und amtliche Fachassistenten zuständig.


Ansprechpartner

Sekretariat:
Tel.: 07940 18-670

Amtsleiter:
Dr. Thomas Pfisterer

Amtstierärzte
Dr. Carmen Schöneck (stellv. Amtsleiterin)
Tel.: 07940 18-684

Dr. Mariana Peer
Tel.: 07940 18-675

Michael Lutz
Tel.: 07940 18-686

Melanie Schölzel Marques
Tel.: 07940 18-672

Dr. Maike Braun
Tel.: 07940 18-690

Martina Geyer
Tel.: 07940 18-678

Lebensmittelkontrolleure:
Stefan Abele
Tel.: 07940 18-785

Michael Barthel
Tel.: 07940 18-676

Christian Ott 
Tel.: 07940 18-674

Michael Renninger
Tel.: 07940 18-677

Michael Streeb 
Tel.: 07940 18-679

Veterinärhygienekontrolleure:

Jenny Pantzartzis
Te.: 07940 18-688

Friedrich Dümmler
Tel.: 07940 18-603

Verwaltung:
Margarete Edelmann
Tel.: 07940 18-673

Sina Nodes
Tel.: 07940 18-827

Marita Vogtmann
Tel.: 07940 18-667

Anja Koschny
Tel.: 07940 18-668

Anton Klemt
Tel.: 07940 18-670

Angelika Schlesinger
Tel.: 07940 18-681

Weitere Informationen

Städte und Gemeinden

Informationen zu den Städten und Gemeinden im Hohenlohekreis finden Sie hier.

Formulare und Merkblätter

Die Formulare und Merkblätter unserer Ämter finden Sie unter der "Rubrik Formulare"