Kreis hält an Vorplanungen zur möglichen Reaktivierung der Kochertalbahn fest
Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 8. April 2024 – letzte Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Neth
Der Kreistag des Hohenlohekreises tagte am Montag, 8. April 2024 in Pfedelbach. Die Themen und Ergebnisse im Einzelnen:
Elektrifizierung der Hohenlohebahn – Aktueller Sachstand
Landrat Dr. Matthias Neth teilte den aktuellen Sachstand zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn mit. Zum weiteren Vorgehen erklärte Dr. Neth, dass der Hohenlohekreis die Elektrifizierung der Hohenlohebahn aktiv mit den beteiligten Kommunen, dem Land, der Deutschen Bahn und dem Nachbarlandkreis Schwäbisch Hall schnellstmöglich voranbringen wolle. Die Gemeinderäte der Anrainergemeinden Kupferzell, Neuenstein und Waldenburg haben einer Kostenbeteiligung bereits zugestimmt. Eine Entscheidung des Gemeinderats in Öhringen wird im April 2024 erwartet.
Reaktivierung der Kochertalbahn – Weiteres Vorgehen
Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen, dass der Hohenlohekreis bei seiner Zusage bleibt, sich an den nicht förderfähigen Kosten der Vorplanung für die Leistungsphasen 1-2 nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie an der Standardisierten Bewertung zu beteiligen. Ebenfalls wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Projektträgerschaft vom Hohenlohekreis an die Stadt Künzelsau oder an eine andere Gebietskörperschaft übertragen wird.
Förderung der Standseilbahn Künzelsau
Die Förderung der Standseilbahn in Künzelsau wurde mehrheitlich beschlossen. Für die zurückliegenden Jahre 2021 bis 2024 wurde der Zahlung von Ausgleichsleistungen an die Stadt Künzelsau in Höhe von jährlich 30.000 € zugestimmt. Die außerplanmäßige Zahlung in Höhe von 120.000 € wurde genehmigt und durch Kostenerstattung durch den NVH gedeckt. Für die Jahre ab 2025 fördert der Kreis die Standseilbahn pauschal mit 15.000 € jährlich.
Fahrbahndeckenarbeiten an Kreisstraße K 2307 - Vergabe Bauarbeiten
Die Verwaltung wurde einstimmig durch den Kreistag ermächtigt, den Auftrag für die Fahrbahndeckensanierung eines Teilstücks der K 2307 von Mulfingen Bachmühle Richtung Zaisenhausen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ersatzbeschaffung Unimog für die Straßenmeisterei Künzelsau - Vergabe Lieferauftrag
Das Gremium stimmte mehrheitlich der Vergabe des Auftrages zur Lieferung des Unimog-Vorführfahrzeuges an die Firma Wilhelm Mayer Nutzfahrzeuge GmbH und Co. KG zum Angebotspreis von 241.870,49 € brutto zu.
Ausschreibung der Dienstleistungen Sammlung, Behandlung, Transport und Verwertung von Reisig und Grüngut
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Hohenlohekreis wurde mehrheitlich mit der turnusmäßigen Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistungen für Sammlung, Behandlung, Transport und Verwertung der im Hohenlohekreis anfallenden Reisig- und Grüngutmengen beauftragt.
Deponie Stäffelesrain - Aktueller Stand nach Inkrafttreten der neuen Gebührenkalkulation
Christoph Bobrich, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis, zeigte eine Übersichtskarte der Deponie, ging auf die Entwicklung der abgelagerten Abfälle nach der Anpassung der Gebühren ein und erläuterte die Restlaufzeiten der Deponieklassen 0 und 1. Der Kreistag nahm von den Auswirkungen der neuen Gebührenkalkulation Kenntnis.
Einführung von AVdual an der Richard-von-Weizsäcker-Schule und der Karoline-Breitinger-Schule
Zum Schuljahr 2024/2025 wird das Bildungsangebot Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an der Richard-von-Weizsäcker-Schule Öhringen (RWS) und der Karoline-Breitinger-Schule Künzelsau (KBS) eingeführt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, bei Kultusministerium und Wirtschaftsministerium die entsprechenden Anträge auf Einrichtung und Förderung zu stellen.
Integrationsmanagement ab 01.01.2025
Dr. Mark Wittlinger ging auf das Integrationsmanagement ab 01.01.2025 ein. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass der Hohenlohekreis ab 01.01.2025 weiterhin die Förderung des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des Integrationsmanagements im Hohenlohekreis beantragt. Die dazu als Fördervoraussetzung zwingend zu schaffende Koordinationsstelle Integrationsmanagement wird im Amt für Kreisschulen und Bildung ab Herbst 2024 eingerichtet.
Neufassung der Gebührensatzung des Hohenlohekreises
Der Kreistag beschloss einstimmig die Neufassung der Gebührensatzung des Hohenlohekreises. Die Satzung tritt zum 01.05.2024 in Kraft.
Leimbindersanierung in der Ausporthalle in Öhringen – Mehrkosten
Der Kreistag genehmigte für die Leimbindersanierung an der Ausporthalle in Öhringen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 380.000 €.
Jahresabschluss des Hohenlohekreises 2022 - Bericht über die örtliche Prüfung / Feststellung des Ergebnisses
Der Kreistag nahm vom Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Kenntnis. Einstimmig wurde das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 festgestellt.
Genehmigung der Annahme einer weiteren Spende für das zweite Halbjahr 2023
Einstimmig nahm der Kreistag eine Spende an das Klimazentrum in Höhe von 500 Euro an.
PV-Anlagen am neuen Kreishaus - Antrag der Grünen
Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag, am neuen Kreishaus Photovoltaikanlagen an der Süd-, Ost- und Westwand anzubringen. Dieser Antrag wurde durch den Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wurde stattdessen beauftragt, eine alternative Fassadenplanung einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Die nächste Kreistagssitzung findet am 26. April 2024 in Öhringen statt. Hier wird Landrat Dr. Matthias Neth verabschiedet und Ian Vincent Schölzel als Landrat des Hohenlohekreises verpflichtet.
Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind jederzeit über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.