GKV-Stabilisierungsgesetz belastet Situation des Hohenloher Krankenhauses
Geplantes GKV-Stabilisierungsgesetz im Fokus
Mit Sorge blicken die BBT-Gruppe und der Hohenlohekreis als Träger des Hohenloher Krankenhauses auf die aktuelle Diskussion um das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung weitere Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden und die Finanzen der GKV stabilisieren. Für die Krankenhäuser bedeuten die Vorschläge jedoch erhebliche Herausforderungen und massive Einbußen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage.
Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft führt der Gesetzentwurf im Jahr 2027 zu Einschnitten bis zu 1,7 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Schon jetzt schreiben rund 75 Prozent der Krankenhäuser im Land Verluste – darunter auch das Hohenloher Krankenhaus. Die in dieser Woche vorgelegten Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bewertet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zwar in einzelnen Punkten als Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. An der grundsätzlichen Bewertung des Gesetzes ändere sich jedoch nichts. Die vorgesehenen massiven Einsparungen zulasten der Krankenhäuser bleiben bestehen und werden die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschärfen, so die DKG. „Es bleibt ein Spargesetz zulasten der Krankenhäuser, ihrer Patienten und der Beschäftigten“, erklärte jetzt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß.
Besonders kritisch bewertet die DKG, dass zentrale Sparmaßnahmen unverändert bestehen bleiben oder sogar noch verschärft werden. Die Ausweitung der MD-Prüfungen, neue Eingriffe in das DRG-System durch eine weitreichende Fallzusammenführung, zusätzliche Regulierungen sowie die fortgesetzte Begrenzung der Erlösentwicklung führten zu erheblichen finanziellen Belastungen und gleichzeitig zu zusätzlicher Bürokratie. Das Versprechen von der Entbürokratisierung wurde nach Ansicht der DKG nicht eingelöst. Kleinen Verbesserungen stehe deutlich mehr Bürokratie an anderer Stelle gegenüber.
Dr. Gerald Gaß: „Gerade in einer Phase der Umsetzung der größten Krankenhausreform seit Jahrzehnten bräuchten die Kliniken wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit. Stattdessen werden ihnen weitere finanzielle Lasten auferlegt. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Reformpolitik.“
Die DKG verweist darauf, dass sich bereits heute die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser zugespitzt habe. Die Reform könne nur gelingen, wenn die Krankenhäuser während des Umbaus finanziell handlungsfähig blieben. Genau diese Voraussetzung werde mit dem Gesetz nicht geschaffen.
Sollte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wie geplant verabschiedet werden, rechnen auch die Verantwortlichen für das Hohenloher Krankenhaus mit Mindereinnahmen im einstelligen Millionenbereich pro Jahr.
Landrat Ian Schölzel blickt mit Sorge auf das Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums. „Das Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der Krankenhäuser und ihrer Träger gelöst werden. Andernfalls drohen Versorgungseinschnitte, Leistungsabbau und weitere Klinikinsolvenzen. Deshalb muss im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachjustiert werden. Es darf keinen Vertrag zulasten Dritter geben.“
Bereits am 9. Juni hatte die Gewerkschaft Verdi zu einer Protestkundgebung vor dem Hohenloher Krankenhaus in Öhringen aufgerufen, an der sich rund 80 Mitarbeitende beteiligten, darunter auch Mitglieder des Direktoriums und der Regionalleitung.
Die abschließenden parlamentarischen Beratungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes findet nun voraussichtlich am 10.07.2026 im Bundestag statt und steht am 10.07.2026 auch auf der Tagesordnung des Bundesrats.
