Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt
Ergebnisse der Sitzung des Kreistags vom 3. November 2025
Am Montag, 3. November 2025, hat der Kreistag in der Stauseehalle in Mulfingen getagt.
Die Themen und Ergebnisse im Einzelnen:
Einbringung des Haushalts 2026
Mit seiner Haushaltsrede eröffnete Landrat Ian Schölzel die jüngste Sitzung des Kreistags. Dabei brachte er den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 ein. Über die geplanten Einnahmen und Ausgaben wird der Kreistag in der Sitzung am 17. November 2025 beraten.
Europäisches Beihilferecht: Erlass eines Betrauungsaktes für den Betreuungsverein im Hohenlohekreis e. V.
Die finanzielle Unterstützung von Betreuungsvereinen durch staatliche Mittel fällt unter das europäische Beihilferecht. Grundsätzlich sind Beihilfen nach Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Eine Ausnahme gilt jedoch für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. In diesen Fällen kann die Förderung rechtmäßig auf Grundlage eines sogenannten Betrauungsaktes erfolgen.
Der Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss hatte das Thema bereits am 6. Oktober 2025 vorberaten. In seiner Sitzung hat der Kreistag nun einstimmig beschlossen, den Betreuungsverein im Hohenlohekreis e. V. mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen.
Gebührenkalkulation 2026 Abfallwirtschaft Hohenlohekreis
Der Kreistag des Hohenlohekreises hat in seiner Sitzung mehrheitlich die Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft für das Jahr 2026 beschlossen. Sie bildet die Grundlage für eine faire und transparente Kostenverteilung bei der Abfallentsorgung.
Für Restmüll und Bioabfall gelten im kommenden Jahr die in der Kalkulation festgelegten Gebühren. Dabei werden Rückstellungen in Höhe von insgesamt 1,15 Millionen Euro aufgelöst. Auch die Anliefergebühren auf dem Wertstoffhof Stäffelesrain richten sich nach den neuen Berechnungen. Der kalkulatorische Zinssatz wurde auf 2,8 Prozent festgelegt.
Das gebührenrechtliche Ergebnis 2023 in Höhe von 898.567 Euro wird den Rückstellungen zugeführt. Mit dem Beschluss schafft der Kreistag die Grundlage für eine solide Finanzierung und stabile Gebühren im Jahr 2026.
Preiskalkulation 2026 Deponie Stäffelesrain
Das Gremium stimmt einstimmig der neuen Preiskalkulation der Deponie zu.
Nachbesetzung eines ordentlichen Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse Hohenlohekreis - Ausscheiden von Bernd Weber
Der Kreistag hat über eine Veränderung im Verwaltungsrat der Sparkasse Hohenlohekreis entschieden. Bernd Weber scheidet aus beruflichen Gründen mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium aus. Die AfD-Fraktion hatte am 4. Juli 2025 vorgeschlagen, Tom Leidenfrost, bislang stellvertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied nachrücken zu lassen. Da kein Einvernehmen erzielt wurde und gemäß § 38 Absatz 1 der Landkreisordnung Baden-Württemberg (LKrO) ein Mitglied eine geheime Wahl beantragte, wurde die Entscheidung in geheimer Abstimmung getroffen.
Mit 24 Stimmen wählte der Kreistag Tom Leidenfrost schließlich als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Hohenlohekreis.
Bestellung vom Naturschutzbeauftragten nach § 59 Absatz 4 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg: Erneute Bestellung von Uli Oberhauser
Die Amtszeit von Uli Oberhauser endet am 30. November 2025. Er wurde erstmals zum 1. Dezember 2015 bestellt und zum 1. Dezember 2020 wiederbestellt. Bei diesem Tagesordnungspunkt herrschte Uneinigkeit im Gremium. Deshalb wurde ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die Kreistagssitzung am 17. November 2025 gestellt. Dieser wurde mit 21 Stimmen abgelehnt. Anschließend musste über den Antrag der Verwaltung, Herrn Uli Oberhauser für weitere fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten für den Hohenlohekreis zu bestellen, entschieden werden. Dieser Antrag der Verwaltung wurde bei 22 Nein-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Bekanntgabe von Beschlüssen, einer Eilentscheidung und Verschiedenes
Landrat Ian Schölzel gab folgende Eilentscheidung bekannt: Die Verwaltung wird ermächtigt, den bestehenden Vertrag mit der Firma Software.ONE um ein Jahr zu verlängern. Für die Finanzierung der weiteren Bereitstellung der M365-Lizenzkosten werden überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von circa 90.000 Euro genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren.
Die nächste Kreistagssitzung ist für den 17. November 2025 geplant.
Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.
