Hohenloher Landrat legt Widerspruch ein

Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssicherung im Hohenlohekreis

Die Sondersitzung des Kreistags findet am Montag, 3. August 2026, um 14:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Waldenburg statt.

In der Kreistagssitzung am 13. Juli 2026 wurden unter dem zweiten öffentlichen Tagesordnungspunkt mehrere Beschlüsse zur Haushaltssicherung gefasst. Nach eingehender rechtlicher und fachlicher Prüfung durch die Kreisverwaltung hat Landrat Ian Schölzel am 18. Juli 2026 gegen einzelne dieser Beschlüsse Widerspruch eingelegt. Nach Auffassung der Kreisverwaltung sind diese teilweise rechtswidrig oder mit erheblichen finanziellen, strukturellen beziehungsweise ideellen Nachteilen für den Hohenlohekreis verbunden. Der Widerspruch hat zur Folge, dass sich der Kreistag erneut mit den beanstandeten Beschlüssen befassen, diese beraten und darüber entscheiden wird.

Darüber hinaus steht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege auf der Tagesordnung. Hintergrund sind die am 13. Juli 2026 beschlossenen Anpassungen, die eine entsprechende Änderung der Satzung erforderlich machen.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem abrufbar.