Widerspruch des Landrats im Mittelpunkt
Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 3. August 2026
Der Kreistag des Hohenlohekreises tagte am Montag, 3. August 2026, in der
Mehrzweckhalle in Waldenburg.
Die Themen und Ergebnisse im Überblick:
Erneute Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 der Kreistagssitzung vom 13.07.2026 aufgrund des Widerspruchs des Landrats gemäß § 41 Abs. 2 LKrO
In der Kreistagssitzung am 13. Juli 2026 wurden Beschlüsse gefasst, die entweder rechtswidrig oder nachteilig für den Hohenlohekreis sind. Landrat Ian Schölzel hat daraufhin von seinem gesetzlichen Widerspruchsrecht gemäß der Landkreisordnung Gebrauch gemacht, sodass der Kreistag in der Sondersitzung erneut über die beanstandeten Beschlüsse entschied. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind auf der Internetseite des Hohenlohekreises im Bürgerinformationssystem unter SessionNet | Kreistag - 03.08.2026 - 14:00 Uhr einsehbar. Nachteilige Beschlüsse, an denen der Kreistag festhält, sind abschließend beschlossen. Rechtswidrige Beschlüsse werden dem Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde zur abschließenden rechtlichen Entscheidung vorgelegt.
Änderung der Satzung in der Kindertagespflege
Der Kreistag hat einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Hohenlohekreis zugestimmt. Die Höhe des Kostenbeitrags richtet sich nach der durchschnittlichen monatlichen Betreuungszeit des Kindes sowie der Anzahl der in der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen. Geringfügige Änderungen der Betreuungszeit von bis zu durchschnittlich fünf Stunden pro Monat nach oben oder unten bleiben ohne Auswirkungen auf die Höhe des Kostenbeitrags. Grundlage für die Berechnung der Kostenbeiträge sind die jeweils geltenden gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge. Kinder über drei Jahren wird dabei der doppelte Elternbeitrag einer Regelgruppe zugrunde gelegt, für Kinder unter drei Jahren der Beitragssatz einer Kinderkrippe unter Berücksichtigung eines Abschlags bei einer Erhebung in zwölf Monatsraten.
Die nächste Kreistagssitzung ist für den 2. November 2026 geplant
Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Bürgerinformationssystem abrufbar.