Kreistag hebt mehrere beanstandete Beschlüsse auf
Landrat Schölzel setzt auf gemeinsame Lösungen bei der Haushaltssicherung
Der Kreistag des Hohenlohekreises hat in seiner Sitzung am Montag, 16. November 2026, mit großer Mehrheit beschlossen, mehrere von Landrat Ian Schölzel beanstandete Beschlüsse vom 3. August 2026 aufzuheben.
Damit folgt das Gremium einem Vorschlag der Kreisverwaltung. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte im Rahmen eines Anhörungsverfahrens wesentliche rechtliche Bedenken gegen die zur Prüfung vorgelegten Beschlüsse aufgezeigt. Mit der Aufhebung der Beschlüsse sollen die rechtlichen Bedenken ausgeräumt und das laufende Anhörungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Die davon betroffenen Stellen, Funktionen und Organisationsstrukturen bleiben bestehen.
Hintergrund sind die Beratungen zur Haushaltssicherung am 13. Juli 2026 und 3. August 2026. Der Kreistag hatte auf Antrag verschiedener Fraktionen beschlossen, unterschiedliche Aufgaben, Angebote und Funktionen des Landkreises einzuschränken oder ganz zu streichen. Darunter befanden sich unter anderem der öffentliche Gesundheitsdienst, der Radverkehrsbeauftragte sowie die Auflösung des Kreismedienzentrums. Landrat Ian Schölzel hatte gegen mehrere dieser Entscheidungen Widerspruch eingelegt, weil er sie teilweise für rechtswidrig beziehungsweise nachteilig für den Landkreis hielt. Nach § 41 Absatz 2 der Landkreisordnung ist er als Landrat verpflichtet, rechtswidrigen Beschlüssen zu widersprechen. Neun Beschlüsse wurden anschließend dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Nach dessen vorläufiger rechtlicher Einschätzung bestehen wesentliche Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit der beanstandeten Maßnahmen. Viele Aufgaben des Landkreises sind gesetzlich vorgeschrieben und können daher nicht ohne Weiteres eingeschränkt oder gestrichen werden.
„Der Kreistag hat mit seinen Beschlüssen ein deutliches politisches Signal gesetzt. Die rechtlichen Grenzen hat das Regierungspräsidium nun in wesentlichen Punkten aufgezeigt. Beides nehmen wir ernst. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, betont Landrat Schölzel.
Die finanzielle Situation der Landkreise bleibt angespannt. Bund und Land übertragen den Kommunen zunehmend Aufgaben und legen verbindliche Standards fest. Die damit verbundenen Kosten müssen jedoch vielfach die Landkreise, Städte und Gemeinden tragen. Aus Sicht des Hohenlohekreises braucht es deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und mehr Handlungsspielraum vor Ort. Die politische Botschaft des Kreistags bleibt bestehen: Die kommunale Ebene braucht verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.
Landrat Schölzel unterstreicht, dass das politische Signal der antragstellenden Fraktionen Wirkung gezeigt hat. Zugleich bleibt die kritische Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben notwendig. Dabei muss der Landkreis seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und laufende Projekte berücksichtigen. Nicht jede Aufgabe kann ersatzlos gestrichen oder von anderen Beschäftigten zusätzlich übernommen werden. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2027 wirbt Schölzel für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Verwaltung: „Wir sollten aus dieser Diskussion keine Frage von Gewinnern und Verlierern machen. Unser gemeinsames Ziel ist ein handlungsfähiger Hohenlohekreis. Dafür brauchen wir einen starken Kreistag und eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.“
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie intensiv sich die Mitglieder des Kreistags mit den finanziellen Herausforderungen auseinandergesetzt hätten. Die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu diskutieren, sei eine wichtige Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen. „Ich begrüße, dass wir gemeinsam mit den Fraktionsspitzen und einer großen Mehrheit des Kreistags einen tragfähigen Weg im Umgang mit den beanstandeten Beschlüssen gefunden haben. Jetzt müssen wir unsere Kräfte auf die Aufgaben konzentrieren, die wir vor Ort tatsächlich gestalten können, und zugleich gegenüber Bund und Land deutlich machen, wo gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen verändert werden müssen“, so Landrat Schölzel.